Die Caspar-David-Friedrich-Oberschule benötigt aufgrund steigender Schülerzahlen dringend zusätzlichen Schulraum. Deshalb wird ein Erweiterungsbau geplant. Viele Nachbarinnen und Nachbarn haben mich besorgt kontaktiert, weil dafür viele Bäume vor dem Schulgebäude für den Ergänzungsbau gefällt werden müssen und der abstand zu den Wohnhäusern sehr gering ist.
Erst durch meine Nachbarschaftsinfos hatten sie überhaut von den Plänen erfahren. Das Amt hüllt sich weiter in Schweigen. Jetzt wollen Sie beteiligt werden. Das unterstützte ich.
Mit einem offenen Brief möchte ich mich gemeinsam mit der Nachbarschaft an den Stadtrat der CDU wenden, damit Sie endlich in die Pläne eingebunden und beteiligt werden. Unterschreiben Sie hier den offenen Brief, um eine umfassende Bürgerbeteiligung zu fordern.
Neu im Thema? Hierum geht es: Der CDU-Schulstadtrat ist nach wie vor der Meinung, dass die Grünfläche vor dem Hauptgebäude der einzige geeignete Standort für den Schulergänzungsbau ist.
Ich habe mich daher selbst über die geprüften alternativen Standorte informiert und war überrascht festzustellen, dass die Senatsverwaltung die Entscheidung gegen eine alternative Baufläche anders begründet als das Bezirksamt.
Ursprünglich wurden fünf Standorte in Betracht gezogen, die in der nachfolgenden Grafik dargestellt sind.
Der zuständige Stadtrat teilte dazu mit, dass die Fläche E aufgrund von Naturschutzbelangen nicht bebaut werden kann und unter den Flächen B, C und D diverse Leitungen verlaufen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lieferte zumindest für die Fläche B eine andere Begründung: Der Sportplatz sei erst vor wenigen Jahren errichtet worden und müsste dementsprechend umgebaut werden. Für mich ist das keine überzeugende Begründung.
Ich habe daher prüfen lassen, ob für den Sportplatz eine Fördermittelbindung besteht. Dabei stellte sich heraus, dass für den Sportplatz Fördermittel aus dem Programm Stadtumbau verwendet wurden. Normalerweise würde das bedeuten, dass dort nichts Neues gebaut werden kann, weil man sonst einen Teil der Fördermittel zurückzahlen müsste. Aber diese Regelung gilt nur für eine bestimmte Zeit, und die ursprüngliche Frist von 10 Jahren ist bereits vorbei. All das und die unterschiedlichen Antworten des Bezirksamts und der Senatsverwaltung deuten darauf hin, dass die Überprüfung unzureichend war.
Unser Antrag:
Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit der Bündnisgrünen Fraktion einen Antrag an das Bezirksparlament gestellt, der eine erneute Flächenprüfung unter Einbeziehung der Nachbarschaft zum Ziel hat. Leider wurde dieser Antrag im Stadtentwicklungs-Ausschuss des Bezirksparlamentes von CDU und SPD abgelehnt.
Nach dem derzeitigen Stand ist es wahrscheinlich, dass der Ergänzungsbau auf der Grünfläche vor dem Bestandsgebäude errichtet wird. Und dafür die Bäume bereits ab Oktober gefällt werden. Die vielen Nachrichten, die ich aus der Nachbarschaft erhalten habe, zeigen jedoch deutlich, dass dies nicht die gewünschte Lösung ist und die Nachbarschaft sich einen Beteiligung wünscht.
Ich fordere das Bezirksamt auf, die Nachbarschaft umfassend in die Planung einzubeziehen.
Daher habe ich den Schulstadtrat gefragt, in wie weit er die Nachbarschaft in die Planung einbeziehen wird. Leider hat er lediglich mitgeteilt, dass das Bezirksamt eine „detaillierte Anwohnerinformation“ plant, sobald konkrete Informationen zum Baubeginn und -ablauf vorliegen. Also dann, wenn die Planungen bereits abgeschlossen sind. Diese Vorgehensweise genügt mir jedoch nicht. In einem offenen Brief fordere ich das Bezirksamt dazu auf, die Nachbarschaft aktiv in die Planungsprozesse einzubeziehen und nicht über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.
